Bei Lanz wird es laut

Nouripour warnt “Trittbrettfahrer”

Völlig anderer Meinung sind FDP und Grüne auch bei einer Übergewinnsteuer. “Es gibt Trittbrettfahrer, die versuchen, aus der derzeitigen Situation Honig zu saugen”, sagte Nouripour angesichts der hohen Preise für Benzin und Diesel. Deshalb sei für seine Partei klar: “Wir wollen eine Übergewinnsteuer. Die FDP will das nicht.”Lindner hatte vor einem willkürlichen Steuersystem und dann womöglich erst recht steigenden Preisen für die Verbraucher gewarnt. All das müsse verhindert werden, versicherte der Grünen-Chef. Preise dürften aber nicht “willkürlich explodieren”. Eine Übergewinnsteuer sollte ihm zufolge nicht grundsätzlich auf Mineralölkonzerne beschränkt sein und auch gelten, wenn beispielsweise der Rüstungskonzern Rheinmetall plötzlich für Panzerhaubitzen das Dreifache des marktüblichen Preises verlangt.

Altmaier: Kriegsgewinnler aufspüren

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich vehement dafür aus, potenzielle Kriegsgewinnler ausfindig zu machen. “Unternehmen sind dafür da, Geld zu verdienen. Aber sie sind nicht dafür da, aus der Not und aus dem Elend Anderer ein Kapital zu schlagen, was unverhältnismäßig ist. Und deshalb muss das aufgeklärt werden”, sagte er bei Lanz und sah hier zunächst das Bundeskartellamt gefragt.”Wir brauchen eine klare Faktenlage: Wo werden die Bürger geschröpft?” Scheinbar nebenbei stellte Altmaier der Politik dabei kein gutes Zeugnis aus: “Marktwirtschaft ist kein Freifahrtschein, um sich die Taschen vollzustopfen, weil der Staat nicht im Stande ist, wirksame Instrumente anzuwenden, um das zu verhindern.”

“Wir haben NordStream 2 nie verhindert”

Um falsche oder fehlende Weichenstellungen ging es auch in dem Teil der Talkshow, den Lanz rückwärtsgewandt der Abrechnung mit der Energiepolitik der Großen Koalition widmete. Warum hat Deutschland so wenig Windräder, keine Flüssiggas-Terminals, sich derart vom russischen Gas abhängig gemacht? Altmaier verteidigte sich als Pionier-Verfechter von LNG-Importen. Die seien aber weder bei ausländischen Produzenten noch bei hiesigen Abnehmern auf Interesse gestoßen. Der Grund: das damals so billige Gas aus Russland.

Altmaier wird laut

Der Vertraute von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte für die damalige Bundesregierung: “Wir haben NordStream 2 nie verhindert. Wir haben uns aber auch nie aktiv für die Fertigstellung der Pipeline eingesetzt.” Da warf Nouripour ein: “Ich komme nicht mehr mit.” Er habe in Moskau einer Rede Altmaiers gelauscht, wo er Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet habe. “Was stets falsch war. Und damit haben Sie natürlich freies Geleit gegeben, damit diese Pipeline gebaut wird.””Sie drehen mir das Wort im Mund um”, konterte der Christdemokrat erbost.Die erste rot-grüne Bundesregierung habe festgelegt, dass nicht die Politik über den Bau von Pipelines entscheidet, sondern die Produzenten und die für die Baugenehmigungen zuständigen Stellen. Einen Fehler räumte der frühere Bundeswirtschaftsminister bei der Energiepolitik ein.Die Bundesregierung sei sich stets sicher gewesen, dass Russland aus eigenem ökonomischen Interesse den Gashahn nach Deutschland nicht zudrehen wird. “Was wir nicht bedacht hatten und das war vielleicht aus heutiger Sicht ein Fehler, war, dass wir vielleicht den Gashahn abdrehen werden.” Anderthalb Minuten später fragte der Gastgeber: “Sie haben sich also nichts vorzuwerfen?” Altmaier erwiderte fast verdutzt: “Herr Lanz, haben Sie mir zugehört?”

Leave a Comment