"Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP"

“Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP”

Finanzminister Lindner hat auf dem FDP-Bundesparteitag die Ukraine-Politik von Kanzler Scholz verteidigt. Auch seine eigene Haltung in puncto Waffenlieferungen stellte er klar – und zog Grenzen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an dessen Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP am Samstag in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterstützung seiner Partei zu. “Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft”, sagte Lindner vor den Delegierten. “Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.”

Lindner zeigte in seiner Rede Unverständnis an der Kritik der Union, die dem Bundeskanzler zu große Zögerlichkeit etwa in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorwirft und dazu einen Antrag im Bundestag einbringen will. Der CDU/CSU gehe es offenkundig darum, “die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und die Regierung zu destabilisieren”, sagte der FDP-Chef. “In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form von parteipolitischen Manövern kein Verständnis.”

Lindner ging in seiner Rede nicht darauf ein, dass die Kritik an Scholz’ Ukraine-Politik auch von Politikerinnen und Politikern der FDP und des dritten Koalitionspartners, der Grünen, geäußert wurde.

Lindner nennt “Grenzen” für Waffenlieferungen

Der FDP-Chef legte in seinen Äußerungen ein Bekenntnis zur Lieferung schwerer Waffen ab – über einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands sollten die Delegierten am Nachmittag diskutieren und abstimmen. Bei den Waffenlieferungen gebe es allerdings zwei “Grenzen”, sagte der FDP-Chef. Sie dürften weder “unsere eigene Sicherheit” noch die “Verteidigungsfähigkeit des Territoriums der Nato” gefährden. Lindner räumte ein: “Dies limitiert unsere Möglichkeiten.”

See also  Geisel rechnet nicht mit schnellem Bau

Deutschland werde aber alles in seiner Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen: “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen.”

Lindner schließt Steuererhöhungen weiter aus

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ging Lindner auch auf mögliche Steuererhöhungen ein: Mit Blick auf die Folgen von Pandemie und Krieg sei jetzt ein stärkeres Wirtschaftswachstum wichtig, sagte Lindner. Deshalb dürfe eins nicht getan werden, “die Steuern erhöhen”. Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei schon im Koalitionsvertrag wichtig gewesen, “jetzt ist dieser Verzicht dringlich”.

Lindner war dem Präsenzparteitag in Berlin aus Washington zugeschaltet. Er konnte nicht persönlich teilnehmen, weil er vor wenigen Tagen bei einem USA-Besuch positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Comments

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *