Palmer im Streit um Rauswurf vor Schiedsgericht

Palmer im Streit um Rauswurf vor Schiedsgericht

Nach seinen politischen Provokationen rückt die Entscheidung über den möglichen Rauswurf des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer bei den Grünen näher. In der Landesgeschäftsstelle der Partei in Stuttgart findet am Samstag (12.00 Uhr) die Anhörung im Parteiausschlussverfahren statt. Die mündliche Verhandlung vor dem parteiinternen Schiedsgericht erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie eine Sprecherin der Grünen mitteilte. Palmers Anwalt Rezzo Schlauch erwartet eine Entscheidung erst in den kommenden Wochen, wie er am Freitag sagte.

Auf einem Landesparteitag Anfang Mai 2021 hatten die Grünen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Tübinger Rathauschef einzuleiten. Das Verfahren ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil im Herbst in Tübingen die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht. Der 49-jährige Palmer will als unabhängiger Kandidat antreten. Der Landesvorstand der Grünen hatte den Parteiausschluss Palmers im November beantragt.

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